Guntersblum. Das wilde Parken im Kellerweg Nord hat ein Ende. Grund ist, dass die zügige Durchfahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste im Notfall bisher nicht jederzeit gewährleistet ist. Vier Parkplätze werden nun eingezeichnet, an allen anderen Stellen gilt ein Parkverbot. Die Beschilderung steht zur Zeit noch aus.

Doch der Reihe nach. Am 18.08.2020 fand im Rahmen der Erfassung von Verkehrsproblemen im alten Ortskern und ihren Auswirkungen in Notfällen im Kellerweg Nord eine Befahrung durch die Feuerwehr unter Beteiligung von Mitgliedern des Verkehrsausschusses statt. Die Polizeiinspektion in Oppenheim und das Ordnungsamt der VG Rhein-Selz waren ebenfalls involviert. Die Ergebnisse wurden am 24.10.2020 in einer Sitzung des Verkehrsausschusses vor Ort thematisiert, zu der die Anwohner im Sinne der Bürgerbeteiligung eingeladen und zahlreich erschienen waren. In der kontroversen Diskussion des Sachverhalts wurde deutlich, dass die Anwohner den durch die Gefahrenlage induzierten Veränderungen, nämlich der deutlichen Einschränkung der Parkmöglichkeiten, wenig bis kein Verständnis entgegenbrachten, Gefährdungen negierten, den Beteiligten der Sachstandserhebung die Kompetenz absprachen und auf ihr vermeintliches Recht der Nutzung des öffentlichen Raumes als Parkfläche pochten. Im Protokoll der folgenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.02.2021, in der die Vertreter der drei Ratsfraktionen übereinstimmende Eindrücke vom Geschehen austauschten, liest sich das wie folgt:

„Allgemein wurde registriert, dass die anwesenden AnwohnerInnen sehr auf ihre Bedürfnisse bedacht waren und dies sehr bestimmend zum Ausdruck gebracht haben. Es gab kein Bewusstsein für die Gefährdung, wenn die Feuerwehr den Kellerweg nicht befahren kann, und es herrschte die Meinung, dass die Gemeinde für das zur Verfügungstellen von Parkplätzen zuständig ist. Im Kellerweg ist keine Sensibilisierung oder Veränderung seit dem 24.10.20 feststellbar. Besonders wenn das Museum wieder öffnen kann, wird die Parksituation an manchen Tagen noch schlimmer.

Die Auswirkungen von Corona haben dazu geführt, dass der Kellerweg jetzt auch tagsüber zugeparkt ist.

Die Anwohner des Kellerweges stellen die Aussage in Frage, dass die Feuerwehr nicht durch den Kellerweg fahren kann. Sie sprechen auch dem Ordnungsamt die Kompetenz ab, die Fahrbahnbreite richtig zu berechnen, und fühlen sich im Recht so zu parken.“

Einstimmig sprach man sich für ein Parkverbot aus und dafür, nur drei Flächen davon auszunehmen sowie die Anwohner vor der Umsetzung der Maßnahme zu informieren.

Im März 2021 gab es eine weitere Befahrung durch die Feuerwehr, die die Ergebnisse der Sachstandserhebung aus dem Vorjahr hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten und Sicherheitsrisiken, hervorgerufen durch eine zu hohe Dichte parkender Fahrzeuge, bestätigte. Das Parken im Kellerweg Nord wird daher stark eingeschränkt und auf drei markierte Parkflächen begrenzt.

Die Gemeindeverwaltung ist sich des Problems bewusst, dass dadurch der Parkdruck in den Straßen der Umgebung zunehmen wird, doch die Verkehrssicherungspflicht und die Entscheidungskompetenz der übergeordneten Verwaltungsbehörde lassen ihr in diesem Fall keinen Handlungsspielraum. Ferner fehlen gemeindeeigene Flächen in der Nähe, auf denen Parkplätze geschaffen werden könnten. Die Ortsbürgermeisterin, Frau Bläsius-Wirth (CDU), warb daher schon im Herbst vergangenen Jahres für Verständnis und appellierte an die Anwohner, vorhandene Garagen zu nutzen und Flächen auf eigenem Grund hinsichtlich der Eignung als Stellplatz zu prüfen.

In einem Brief unterrichtete sie dann im März 2021 die Anwohner davon, dass das Ordnungsamt der VG nur noch Parken in wenigen definierten Flächen zulassen werde, warb erneut für Verständnis für den Vorrang der Sicherheit und wiederholte ihren Appell, den Kellerweg freizuhalten, auf eigenem Grund zu parken und Alternativen wahrzunehmen.