Faktencheck Fußgängerbrücke

7. Juni 2021

GUNTERSBLUM – Aus aktuellem Anlass möchten wir zum Sachstand „Fußgängerbrücke Bechtheimer Kanal/Bahnhof“ informieren.

Entgegen anderen Behauptungen hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit ihrer Ortsbürgermeisterin Claudia Bläsius-Wirth die Wiedererrichtung der Brücke stets vorangetrieben. Ursache der bisherigen Verzögerungen ist der einstimmige Beschluss des Ortsgemeinderates vom 27.08.2020, der einen 6-stelligen Betrag für die Wiederbeschaffung der Brücke als zu hoch empfand. Der Planungsauftrag wurde somit nicht erteilt.

Zwischenzeitlich hatte die Ortsgemeinde zu weiteren Planungsbüros Kontakt aufgenommen und eine erneute Ausschreibung in die Wege geleitet. Die Ergebnisse wurden in der Ratssitzung am 29.04.2021 vorgelegt und beraten. Die Beauftragung eines Planungsbüros wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Das zeigt: Wir setzen uns weiterhin für die schnellstmögliche Umsetzung des Projektes ein.

Wie geht es weiter?

Die nächsten Schritte werden sein:

  1. Erstellung einer Kostenberechnung durch den Planer
  2. Antragstellung auf Landeszuwendung
  3. Ausschreibung der Baumaßnahme
  4. Submission und Beauftragung der Arbeiten
  5. Bau der Brücke, Abnahme, etc.

Aufgrund dieser vorgegebenen Prozesse rechnen wir leider nicht mit einem Baubeginn vor dem Frühjahr 2022.

Gibt es noch andere Ideen?

Unabhängig davon haben wir in Anbetracht der desolaten Haushaltssituation der Gemeinde die Verwaltung um folgende rechtliche Prüfung gebeten:

  • Ist die Brücke Bestandteil des Bebauungsplanes?
  • Gibt es einen Rechtsanspruch auf die Brücke?
  • Kann auf eine teure Wiederherstellung eventuell verzichtet werden?
  • Wenn ja, was würde eine solche Planänderung kosten?

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne an!

Ihre CDU Gemeinderatsfraktion

Guntersblumer Märchenreigen
Ein Kommentar von Andreas Kettern

Kennen Sie noch nicht, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger? Dann werfen Sie einmal einen Blick in den jüngsten Flyer der SPD Guntersblum! Geboten wird dieses Mal die Mär vom Wortbuch der CDU in der Angelegenheit des Brückenneubaus über den Bechtheimer Kanal.

Damit setzt sie die Reihe ihrer für die Öffentlichkeit bestimmten Verlautbarungen zur Kommunalpolitik in Guntersblum fort. Die Wahrheit spielt dabei eher eine untergeordnete Rolle. Sog. alternative Fakten Trump ́scher Prägung sind dagegen wesentlich beliebter. Die Botschaft ist immer die gleiche und lässt sich auf die simple Formel bringen: Ich (SPD) gut, Du (CDU) böse. – Märchenstunde, wie gesagt.

Im aktuellen Flyer behauptet die SPD, bezüglich des beabsichtigten Brückenneubaus über den Bechtheimer Kanal „den schleppenden Fortgang bemängelt“ zu haben. Was sie nicht erwähnt ist, dass sie dafür mitverantwortlich ist. Der Gemeinderat stoppte einstimmig auf Vorschlag der CDU das Ausschreibungsverfahren auf Grund ausufernder Kosten, um Zeit für die Suche nach kostengünstigeren, d.h. haushaltsschonenderen Alternativen zu gewinnen. Die daraus resultierende Verzögerung mit einer Änderung der Haltung der CDU zum Brückenneubau in Verbindung zu bringen und zu unterstellen, er sei deshalb „nicht mit Hochdruck vorangetrieben“ worden, entbehrt der Grundlage.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Denkverbote sind dabei kontraproduktiv. Daher ist der Gedanke eines Ratsmitglieds der CDU, in Anbetracht der hohen Verschuldung der Gemeinde auf die Brücke zu verzichten, zumal sie nicht die einzige Möglichkeit ist, den Bahnhof zügig zu erreichen, als Diskussionsbeitrag völlig legitim. Er fand jedoch im Rat, im Bauausschuss und in den eigenen Reihen keinen Anklang, geschweige denn eine Mehrheit.

Eine rechtliche Prüfung von Vorschlägen zu Beratungsgegenständen des Gemeinderates ist, anders als von der SPD suggeriert, auch in anderen Angelegenheiten geübte Praxis. Sie stellt sicher, dass Beschlüsse des Gemeinderates rechtskonform gefasst werden. Das der Bürgermeisterin vorzuwerfen, ist absurd.

Inzwischen ist die Planung der Brücke beauftragt worden, mit den Stimmen aller Ratsfraktionen. Damit ist die Behauptung, die CDU rücke von ihrer Unterstützung des Brückenneubaus ab, als unhaltbar entlarvt.

Im übrigen wäre zu fragen, warum die SPD nicht das direkte Gespräch sucht, wenn sie Zweifel hegt. Eine Antwort könnte sein, dass man mit dem Verzicht auf Fake News sich der Möglichkeit beraubt hätte, die CDU wieder einmal in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen.

Ausweis einer lebendigen Demokratie ist ein offener Meinungsbildungsprozess. Darauf legen wir in der CDU großen Wert. Ihn beschränken zu wollen, Zitat: „Die Argumente sind längst ausgetauscht.“, bevor eine Entscheidung gefallen ist, hat autoritäre Züge und beschädigt den Wert eines demokratischen Diskurses auf der Suche nach praktikablen Lösungen.

„Bitte bewerten Sie … das selbst“ lautet die Aufforderung der SPD. Dem ist nichts hinzuzufügen!